Tagung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit in Oldenburg – OL-WLAN in der Innenstadt

Am heutigen Montag tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit in Oldenburg.

Auf TOP 8 stand WLAN in der Oldenburger Innenstadt, auch „OL-WLAN“ genannt.

Wir waren vor Ort und möchten unseren Eindruck berichten.

Das OL-WLAN ist ein von der Stadt Oldenburg in Zusammenarbeit mit der EWE geplantes Netz welches die öffentlichen Plätze in der Innenstadt mit WLAN versorgen soll.

Letztes Jahr im Dezember (laut Verwaltung war Projektstart am 16.11.2016) ist hierfür ein Pilotprojekt entstanden, welches nun in den Dauerbetrieb überführt werden soll und deren Erkenntnisse beim Ausschuss präsentiert wurden.
Detaillierte Informationen fehlten leider und werden nachgereicht (siehe Frage 4.)

Wir bedauern nach wie vor die Entscheidung der Stadt, ein eigenes Netz neu aufbauen zu wollen, anstatt auf ein bestehendes Freifunknetz zu setzen. Letzteres hätte zweifelsohne zu mehr Bürgernähe und Aktivität geführt sowie die Anzahl der verfügbaren Zugangspunkte erhöht. Was letztlich ein Gewinn für beide Seiten gewesen wäre. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine zuverlässige Verfügbarkeit auch ohne formalen SLA-Vertrag möglich gewesen wäre bzw. ist.

Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass ein Netz welches die Attraktivität der Oldenburger Innenstadt erhöhen soll, nur eine Nutzungsdauer von zwei Stunden vorsieht. Zumindest für Nicht-Kunden der EWE. Das Verhältnis fehlt wenn Oldenburger WLAN an überschaubaren 5 Orten für 1,00 € pro 2 Stunden gebucht werden kann. Gleichzeitig am Mobilfunkmarkt aber unbegrenzte LTE Tarife für 5,00 € pro Tag gebucht werden können. Desweiteren ist es sicherlich fragwürdig einen Dienst als kostenlos zu bewerben, wenn dieser für alle Nicht-Kunden der EWE an 92% des Tages kostenpflichtig ist.

Mit großem Bedenken betrachten wir auch den Versuch, Zensurmaßnahmen in öffentliche Infrastruktur einbauen zu wollen. Was als Gewalt- und Jugendschutzfilter beworben wird ist letztlich ein Zensurmechanismus. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Inhalte gesperrt werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien gesperrt wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass geschaffene Zensurinfrastrukturen immer wieder genutzt wurden, um unliebsame Inhalte und Meinungen zu unterdrücken. Wir verstehen das Internet als öffentliche Infrastruktur. Entscheidet ein Provider über die Legitimät durchzuleitender Inhalte, erhebt er sich automatisch in den Status einer Kontrollinstanz. Und dies sollte in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht passieren. Die exekutive Gewalt hat die Mittel gegen illegalte Inhalte vorzugehen. In einer Art und Weise damit diese gelöscht und auf Dauer verhindert werden. Dies ist nicht die Aufgabe eines Zugangsproviders.

Wir haben im Ausschuss folgende 4 Fragen gestellt, auf dessen Beantwortung wir jetzt warten. Sobald uns diese zugehen, werden wir sie veröffentlichen.

1. Sie bewerben das OL-WLAN als frei und kostenlos zugänglich um die Attraktivität Oldenburgs für Gäste und Touristen zu steigern.

Nun ist es aber so, dass nur die ersten zwei Stunden kostenlos sind. Anschließend können für 1.00€ pro 2 Stunden weitere Kontingente gebucht werden. EWE Kunden können ohne Begrenzungen surfen.
Wie ist es Ihrer Meinung nach vereinbar, wenn für etwas mit dem Prädikat „kostenlos“ geworben wird, was aber faktisch für den Großteil der Nutzer an über 90% des Tages eben nicht kostenlos ist.

 

2. Sie setzen im Netzwerk Zensurmaßnahmen ein. Oft auch weniger drastisch als Webfilter formuliert um unerwünschte Inhalte zu blockieren.

Nach welchen Kriterien entscheiden Sie welche Inhalte blockiert werden? Wie stellen Sie sicher, dass keine Inhalte fälschlicherweise auf dieser Sperrliste landen?
Gibt es dazu einen Prozess an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen kann, um demokratisch zu entscheiden was gefiltert wird?

 

3. Noch einmal auf die Bezahlmöglichkeiten beim OL-WLAN zurückommend.
Sie bieten an nach Verbrauch der 120min einen kostenpflichtigen Zugang nachzubuchen. Hierfür ist aber zwingend eine Mobilfunknummer erforderlich.
Nun gibt es aber Bevölkerungsgruppen die aus unterschiedlichen Gründen sich keinen Mobilfunkvertrag leisten können.

Wie ist Ihre Sicht der Dinge, wenn Sie durch die getroffenen Maßnahmen finanziell schwächere Gruppen von der Nutzung des WLANs praktisch ausgrenzen?
Haben diese Menschen kein Recht das WLAN zu benutzen? Sollte nicht ein mit öffentlichen Geldern finanziertes Projekt für alle Gesellschaftsklassen zugänglich sein?

 

4. Das Projekt wird als erfolgreich bewertet und die Fortführung in den Regelbetrieb empfohlen. Welche Daten haben zu dieser Entscheidung geführt?

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